"Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber"

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"Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber"

Beitragvon Fusin » Sonntag, 19. April 2015, 15:58:31

"Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber"


Unionspolitiker haben Kritik an der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts geübt.
Die Richter mischten sich zu sehr in politische Fragen ein, monieren sie.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bringt eine Grundgesetzänderung ins Spiel, um den Einfluss aus Karlsruhe einzudämmen.

Zum Artikel -> http://www.sueddeutsche.de/politik/unio ... -1.2441625


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Soso, die CDU/CSU aka "die Union" möchte also die Verfassung der BRD "Unionskonform" abändern lassen.
Vielleicht sollten die eher darauf achten daß Sie selbst erst einmal Verfassungskonform werden.
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Re: "Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber"

Beitragvon Schlossallee » Montag, 20. April 2015, 15:59:42

Zunächst einmal sind es die Politiker, die sich ständig gegenseitig vor dem BVerfG verklagen, um an politische Gebrauchsanweisungen zu kommen, deren Inhalte sie nicht vor ihren Wählern verantworten müssen. Das hat ja schließlich das Gericht gesagt ...

Das blöde Volk darf natürlich die Richter nicht wählen, das würde ja deren Unabhängigkeit gefährden.

Das muss man sich vergegenwärtigen, um die Richterschelte der CDU - Politiker richtig einzuordnen: Die wollen, dass die Verfassungsrichter für sie als politische Schmuggler arbeiten. Das Gericht soll den Politikerwillen am Volkswillen vorbeischmuggeln, ohne die Wiederwahl der Politiker zu gefährden.

Eigentlich gehörte eine Partei, die so etwas vertritt, vom Verfassungsschutz beobachtet. Jedenfalls theoretisch, in der Praxis werden die meisten deutschen Verfassungsschützer selbst der CDU nahe stehen. :evil:
Hier entsteht eine neue Signatur.
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